Wechsel im Gesundheitsressort: Warken folgt auf Lauterbach - Staffler wird Pflegebevollmächtigte

Die CDU-Politikerin Nina Warken ist die neue Bundesgesundheitsministerin und tritt damit die Nachfolge von Karl Lauterbach an, der ihr beim Übergang ins Amt Unterstützung zugesagt hat.

Warken, bislang vor allem in Fragen der Inneren Sicherheit und Wahlrechtsreform aktiv, bringt keine tiefgreifende Erfahrung in der Gesundheitspolitik mit. Dennoch loben Parteikollegen wie CDU-Landeschef Manuel Hagel ihre Fähigkeiten als schnell denkende Generalistin mit ausgeprägtem Interesse an Menschen und Themen. Bundeskanzler Friedrich Merz würdigte die Übernahme des Gesundheitsressorts als eine der schwierigsten Aufgaben, für die es Stabilität und klare politische Konzepte brauche. Aus dem Gesundheitswesen erhält Warken breite Zustimmung: Vertreter von Kassen, Kliniken und Ärzteschaft hoffen auf einen neuen, konstruktiven Stil sowie eine stärkere Verlässlichkeit seitens der Politik. Auch Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen begrüßte die Ernennung und betonte Warkens Erfahrung im Bevölkerungsschutz, etwa in ihrer früheren Rolle beim THW Baden-Württemberg.

Warken sitzt seit 2013 im Bundestag und kommt aus dem Wahlkreis Odenwald-Tauber. Sie ist neben dem Kanzleramtschef Thorsten Frei das zweite Kabinettsmitglied aus Baden-Württemberg. Der als Favorit gehandelte CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge zieht ebenso wie Georg Kippels stattdessen als Parlamentarischer Staatssekretär ins Gesundheitsministerium ein.

Eine weitere Personalie betrifft die Pflegepolitik: CSU-Chef Markus Söder hat überraschend die Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler zur neuen Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung vorgeschlagen - ein Amt, das laut Berichten ursprünglich gestrichen werden sollte. Staffler, Biochemikerin und seit 2017 im Bundestag, will den Pflegealltag spürbar verbessern und Menschlichkeit in den Fokus rücken. Der frühere Pflegebevollmächtigte Andreas Westerfellhaus warnte vor der Benennungeindringlich vor der Abschaffung des Amtes. Es brauche gerade angesichts der großen Herausforderungen in der Pflege jemanden, der die Anliegen der Betroffenen übersetzt und politisch wirksam macht. Der neue Koalitionsvertrag enthalte zwar einige Fortschritte, entscheidend sei jedoch, was davon tatsächlich umgesetzt werde.

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