Gesundheitspolitik im Reformherbst: Strukturreformen und neue Leitlinien
Die Haushaltswoche im Deutschen Bundestag fiel in eine Phase, in der der finanzielle Druck auf das Gesundheits- und Pflegesystem weiter wächst. Gleichzeitig hat die Bundesregierung für den Herbst zahlreiche Reformvorhaben angekündigt. Für den neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann war die Beratung des Etats seines Ministeriums damit zugleich Gelegenheit, erstmals ausführlicher darzulegen, an welchen Leitlinien er die Gesundheitspolitik ausrichten will.
In seiner Haushaltsrede am 10. September begann Linnemann bewusst nicht mit den Defiziten des Systems, sondern mit dessen Leistungsfähigkeit: Deutschland verfüge über medizinische Spitzenleistungen, eine starke Gesundheitswirtschaft und hochqualifizierte Beschäftigte. Gleichzeitig formulierte er jedoch eine klare Problemdiagnose. Gemessen an der Wirtschaftsleistung gehöre das deutsche Gesundheitssystem zu den teuersten weltweit, sei aber nicht effizient genug. An zu vielen Stellen führe der hohe Mitteleinsatz nicht zu der Versorgung, die Patientinnen und Patienten erwarten könnten. Daraus leitet Linnemann drei Leitlinien für seine Gesundheitspolitik ab: eine verlässliche Gesundheitsversorgung, eine solide Finanzierung und ein System, in dessen Mittelpunkt der Mensch steht. Dahinter steht der Anspruch, bestehende Strukturen nicht einfach mit zusätzlichen Mitteln weiterzuführen. Versorgung soll stärker gesteuert, Doppelstrukturen und Fehlanreize sollen reduziert und vorhandene finanzielle wie personelle Ressourcen effizienter eingesetzt werden. Die vollständige Rede unter dem Titel "Besser steuern, solide finanzieren, mehr Zeit für die Menschen: Das ist der Auftrag“ hat das Bundesministerium für Gesundheit auf seiner Website veröffentlicht. Dort lässt sich Linnemanns Rede zum Etat seines Ministeriums im Wortlaut nachlesen. Haushaltsrede von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann beim BMG
Der Etat des Gesundheitsressorts 2027
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht für das Bundesministerium für Gesundheit im Einzelplan 15 Ausgaben von rund 14,33 Milliarden Euro vor. Im laufenden Haushaltsjahr sind es rund 21,77 Milliarden Euro. Rechnerisch sinkt der Etat damit um etwa 7,4 Milliarden Euro. Diese Differenz lässt sich allerdings nicht mit einer pauschalen Kürzung des Gesundheitsetats gleichsetzen. Ein erheblicher Teil des Rückgangs entsteht dadurch, dass Finanzhilfen wegfallen, die 2026 zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung eingeplant wurden.
So enthält der Haushalt 2026 ein überjähriges Darlehen von 2,3 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds. Dieses ist im Haushaltsentwurf für 2027 nicht mehr vorgesehen. Auch ein Darlehen von 3,2 Milliarden Euro an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung entfällt zunächst. Allein diese beiden Positionen erklären damit 5,5 Milliarden Euro der Differenz zwischen den beiden Haushaltsjahren. Der größte Einzelposten im Gesundheitsetat bleibt die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Veränderungen beim Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds sind deshalb besonders relevant. Gleichzeitig befindet sich der Bundeshaushalt noch im parlamentarischen Verfahren. Die derzeit diskutierten Beträge sind noch nicht mit dem endgültig verabschiedeten Haushalt gleichzusetzen. Auch grundsätzlich ist beim Blick auf die 14,33 Milliarden Euro eine wichtige Unterscheidung notwendig: Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums bildet nicht die gesamten Gesundheitsausgaben in Deutschland ab. Die Versorgung wird zu großen Teilen über die gesetzliche Krankenversicherung, die Pflegeversicherung und weitere Kostenträger finanziert. Deren Ausgaben erscheinen nicht unmittelbar im Einzelplan des Ministeriums.
Der vergleichsweise kleine Bundesetat steht damit einem Gesundheitssystem gegenüber, in dem insgesamt Ausgaben von mehreren hundert Milliarden Euro gesteuert und finanziert werden müssen. Gerade deshalb sind die politischen Entscheidungen über Bundeszuschüsse, Darlehen und strukturelle Reformen von erheblicher Bedeutung für die Finanzentwicklung der Sozialversicherungen.
Konsolidierung auf der einen, Investitionen auf der anderen Seite
Der Haushaltsentwurf ist nicht in allen Bereichen durch Kürzungen geprägt. Während an verschiedenen Stellen Konsolidierungsbeiträge vorgesehen sind, sollen andere Bereiche deutlich gestärkt werden. Besonders sichtbar wird dies bei der Cybersicherheit. Für Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit in Einrichtungen der Gesundheitsversorgung sollen 2027 deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen als im laufenden Jahr. Die geplante Steigerung verdeutlicht, dass die zunehmende Digitalisierung des Gesundheitswesens auch erhebliche Investitionen in eine sichere und belastbare Infrastruktur erfordert.
Auch für Prävention sowie einzelne Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums sind Mittel vorgesehen. An anderen Stellen, beispielsweise bei Forschungsförderung und internationalen Aufgaben, fallen die Ansätze geringer aus. Zusätzlich enthält der Einzelplan eine globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen. Damit werden Einsparziele im Haushalt verankert, ohne bereits für jede einzelne Position festzulegen, wo diese Mittel konkret eingespart werden sollen.
Der Etat verdeutlicht damit bereits eine grundlegende Spannung, die den angekündigten Reformherbst begleiten wird: Das Gesundheitssystem soll konsolidiert und effizienter werden, gleichzeitig erfordern Digitalisierung, Infrastruktur, Versorgungssicherheit und Strukturveränderungen zusätzliche Investitionen.
Kritik an der Haushaltsplanung
Der Bundesrechnungshof hat Teile der Haushaltsplanung bereits kritisch bewertet. Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und des Krankenhaus-Transformationsfonds. Besonders bei Kranken- und Pflegeversicherung zeigt sich ein grundsätzliches Problem: Kurzfristige Bundeszuschüsse oder Darlehen können akute Finanzierungslücken ausgleichen, verändern jedoch nicht die strukturelle Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben.
Die Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung gilt inzwischen als besonders angespannt. Auch Linnemann griff dies in seiner Haushaltsrede deutlich auf. Ohne weitere Maßnahmen sei für 2027 mit einem Defizit von rund acht Milliarden Euro zu rechnen, für 2028 bereits mit mehr als 15 Milliarden Euro. Es reiche deshalb nicht aus, immer wieder kurzfristig Finanzierungslücken zu schließen. Vielmehr müssten die zugrunde liegenden Strukturen verändert werden. Ähnliche Herausforderungen bestehen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ausgaben steigen weiterhin deutlich schneller als die beitragspflichtigen Einnahmen. Gleichzeitig mussten viele Krankenkassen ihre Finanzreserven in den vergangenen Jahren weitgehend aufbrauchen und erst 2026 durch höhere Zusatzbeiträge wieder aufbauen.
Damit reicht die Haushaltsdebatte deutlich über die Frage hinaus, wie hoch einzelne Etatpositionen im kommenden Jahr ausfallen. Sie berührt die grundsätzliche Frage, wie Kranken- und Pflegeversicherung langfristig finanziert werden können.
Verlässliche Versorgung: Patienten besser steuern
Vor diesem Hintergrund formulierte Linnemann seine erste Leitlinie: eine verlässliche Gesundheitsversorgung. Wer medizinische Hilfe benötigt, müsse schnell an die richtige Stelle gelangen. Als Beispiel nannte er die Notfallversorgung. 2025 gab es nach Angaben des Ministers rund 13 Millionen ambulante Notfallbehandlungen. Gleichzeitig seien Rettungsdienste und Notaufnahmen stark belastet, obwohl ein Teil der dort behandelten Patientinnen und Patienten grundsätzlich auch ambulant versorgt werden könne. Die geplante Notfallreform soll deshalb unter anderem Ersteinschätzung und Patientensteuerung verbessern. Hinter diesem Ansatz steht nicht nur die Frage, wo Patientinnen und Patienten versorgt werden. Eine bessere Steuerung soll zugleich verhindern, dass personelle und finanzielle Ressourcen an Stellen gebunden werden, an denen sie medizinisch nicht zwingend erforderlich sind.
In dieselbe Richtung geht das geplante Primärversorgungssystem. Hausarztpraxen, die 116117 und digitale Zugangswege sollen stärker miteinander verbunden werden, um den Versorgungsbedarf frühzeitig einzuschätzen und Patientinnen und Patienten gezielt weiterzuleiten. Digitale Ersteinschätzungen, elektronische Überweisungen und eine bessere Terminvermittlung könnten dabei wichtige Bausteine werden. Wie das Primärversorgungssystem konkret ausgestaltet wird, ist derzeit noch Gegenstand der politischen und fachlichen Diskussion.
Solide Finanzierung - auch eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit
Die zweite Leitlinie betrifft die Finanzierung. Linnemann formuliert dabei eine klare Vorgabe: Die Ausgaben des Systems müssten stärker an die Einnahmen angepasst werden, damit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht immer weiter steigen. Bemerkenswert ist, dass er diese Frage ausdrücklich mit der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbindet. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge belasten nicht allein die Versicherten. Als Bestandteil der Sozialversicherungsbeiträge erhöhen sie zugleich die Lohnnebenkosten der Unternehmen. Linnemanns Ziel geht dabei über eine Stabilisierung der Beiträge hinaus. Perspektivisch sollten sie nach seiner Vorstellung möglichst wieder sinken. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sei wiederum Voraussetzung dafür, dass auch künftig ein leistungsfähiges Gesundheitssystem finanziert werden könne.
Diese Argumentation verschiebt die Perspektive auf die gesundheitspolitische Reformdebatte. Finanzierungsfragen werden nicht allein innerhalb des Gesundheitssystems betrachtet, sondern als Teil einer breiteren wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderung. Kurzfristige Zuschüsse oder Darlehen können Finanzierungslücken überbrücken. Sie verändern jedoch nicht das Verhältnis zwischen steigenden Ausgaben und langsamer wachsenden Einnahmen. Linnemann verbindet das Ziel einer soliden Finanzierung deshalb ausdrücklich mit dem Abbau von Doppelstrukturen, Fehlanreizen und ineffizienten Abläufen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass aus seiner Sicht auch Einsparungen notwendig sein werden.
Hier liegt einer der zentralen Konflikte des angekündigten Reformherbstes. Während die Bundesregierung Einsparungen und Strukturveränderungen mit der langfristigen Finanzierbarkeit des Systems begründet, warnen Leistungserbringer, Sozialverbände und Opposition davor, dass eine kurzfristige Konsolidierung unmittelbar auf die Versorgung durchschlagen könnte. Entscheidend wird deshalb nicht allein sein, wo weniger Geld ausgegeben wird, sondern ob es tatsächlich gelingt, Leistungen und Prozesse anders zu organisieren und dadurch Ressourcen freizusetzen.
Mehr Zeit für die Menschen
Die dritte Leitlinie richtet den Blick unmittelbar auf den Versorgungsalltag. Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte sollen weniger Zeit mit unnötiger Bürokratie und mehr Zeit mit Patientinnen und Patienten verbringen können. Linnemann verwies in seiner Rede darauf, dass ein Krankenhausarzt im Durchschnitt knapp drei Stunden täglich mit Dokumentation beschäftigt sei. Auch aus der ambulanten Pflege schilderte er erhebliche administrative Belastungen. Damit verbindet er zwei Herausforderungen, die häufig getrennt voneinander betrachtet werden: Fachkräftemangel und Prozessgestaltung. Die zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen hängen nicht allein davon ab, wie viele Menschen in einem Beruf tätig sind. Ebenso entscheidend ist, welcher Anteil ihrer Arbeitszeit tatsächlich für die unmittelbare Versorgung zur Verfügung steht.
Eine zentrale Rolle soll dabei die Digitalisierung spielen. Linnemann formuliert hierfür einen pragmatischen Maßstab: Digitalisierung sei kein Selbstzweck. Ihr Wert bemesse sich daran, wie viel Zeit sie Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften für Menschen zurückgebe. Wenn Informationen zwischen Behandelnden nicht verfügbar sind oder mehrfach erfasst werden müssen, entstehen Doppelarbeit und zusätzliche Abstimmungsprozesse, die sowohl personelle als auch finanzielle Ressourcen beanspruchen. Damit wird Digitalisierung nicht nur zu einem technischen Modernisierungsthema, sondern zu einem Instrument der Prozess- und Versorgungssteuerung. Die deutlich steigenden Investitionen in Cybersicherheit zeigen gleichzeitig, dass eine stärker digitalisierte Versorgung neue Anforderungen an Infrastruktur und Sicherheit mit sich bringt.
Reformherbst zwischen Sparen und Gestalten
Die Haushaltswoche hat noch keine Antworten auf die großen Strukturfragen des Gesundheitswesens geliefert. Sie hat aber deutlich gemacht, unter welchen Rahmenbedingungen die kommenden Reformen stattfinden werden. Die finanziellen Spielräume sind begrenzt. Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung stehen unter erheblichem Druck. Gleichzeitig müssen Krankenhausstrukturen, ambulante Versorgung, Notfallversorgung und Digitalisierung weiterentwickelt werden. Investitionen sind notwendig, während die Sozialversicherungsbeiträge möglichst stabil bleiben oder perspektivisch sogar sinken sollen.
Bemerkenswert an Linnemanns erster Haushaltsrede ist deshalb vor allem, dass er Finanzierung und Versorgung nicht als getrennte Probleme beschreibt. Bessere Patientensteuerung soll Fehlversorgung reduzieren, Digitalisierung personelle Ressourcen freisetzen und der Abbau von Doppelstrukturen und Fehlanreizen finanzielle Spielräume schaffen. Seine gesundheitspolitische Linie lässt sich entsprechend in drei Punkten zusammenfassen: besser steuern, solide finanzieren und mehr Zeit für die Menschen schaffen.
Ob sich diese Ziele gleichzeitig erreichen lassen, wird sich erst an der konkreten Ausgestaltung der angekündigten Reformen zeigen. Der Erfolg des Reformherbstes dürfte dabei weniger davon abhängen, ob kurzfristig einzelne Milliardenbeträge eingespart oder weitere Finanzhilfen bereitgestellt werden. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, Strukturen so zu verändern, dass die vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen tatsächlich wirksamer für die Versorgung eingesetzt werden können.
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