Warkens Gesundheitsagenda: Pflege stärken, Kliniken reformieren, Bürokratie abbauen

Nach dem Regierungswechsel in Deutschland und der Ernennung von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler hat Nina Warken (CDU) das Amt der Bundesgesundheitsministerin übernommen. Sie tritt damit die Nachfolge von Karl Lauterbach (SPD) an. Obwohl sie bisher wenig Berührungspunkte mit Gesundheitspolitik hatte, steht sie nun vor einem umfangreichen Reformprogramm. Im Zentrum ihrer Arbeit stehen die Weiterentwicklung der Krankenhausreform, die Stabilisierung der Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Stärkung der Pflegeberufe.

Nachfolgend schauen wir auf die Schwerpunkte der Agenda der Gesundheitsministerin sowie die Reaktionen und Stimmen auf das veröffentlichte Programm.

Schwerpunkt 1: Weiterentwicklung der Krankenhausreform

Warken kündigte an, an den Zielen der Krankenhausreform festhalten zu wollen, gleichzeitig aber konkrete Anpassungen vorzunehmen. Im Mittelpunkt stehen hierbei unter anderem die Zuweisung medizinischer Leistungsgruppen, neue Qualitätsvorgaben und die Schaffung eines Transformationsfonds in Höhe von 25 Milliarden Euro. Dieser soll aus dem Sondervermögen "Infrastruktur“ gespeist werden und Umbauten sowie Modernisierungen der Kliniklandschaft ermöglichen.

Schwerpunkt 2: Verbesserung der Pflege

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Pflege. Die Ministerin spricht sich für mehr Kompetenzen und attraktivere Arbeitsbedingungen für Pflegefachpersonen aus. Ihre Fähigkeiten sollen künftig stärker genutzt werden, auch um die Versorgung einer alternden Gesellschaft zu sichern. Ein Gesetz zur Erweiterung der Pflegekompetenzen ist bereits angekündigt. Zudem will Warken die Pflegeberufe entlasten und ihnen mehr Eigenverantwortung übertragen.

Schwerpunkt 3: Stabilisierung der Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherungen

Auch die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Pflegeversicherung stellt eine zentrale Herausforderung dar. Warken kündigte kurzfristige Hilfen - wie eine vorgezogene 800-Millionen-Euro-Zahlung - sowie eine grundlegende Finanzreform bis 2027 an. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Ende des Jahres Vorschläge für eine große Pflegereform erarbeiten.

Schwerpunkt 4: Einführung des Primärarztsystems

Im ambulanten Bereich plant die Regierung die Einführung eines verbindlichen Primärarztsystems. Patienten sollen künftig zuerst Hausärzte aufsuchen, die dann bei Bedarf an Fachärzte überweisen. Dieses Modell ist unter Ärzten umstritten, vor allem wegen möglicher Einschränkungen der freien Arztwahl und der zusätzlichen Belastung für Hausärzte.

Schwerpunkt 5: Entbürokratisierung

Ein zentrales Anliegen der Gesundheitsministerin ist die Entbürokratisierung des Gesundheitswesens. Ein Bürokratieentlastungsgesetz soll Ärztinnen und Ärzte von übermäßiger Dokumentation befreien, damit sie sich mehr den Patientinnen und Patienten widmen können. Parallel dazu wird der Digitalisierungsschub fortgesetzt: Die elektronische Patientenakte (ePA) soll weiterentwickelt und die Datensicherheit verbessert werden. Ziel ist eine bessere sektorenübergreifende Versorgung.

Warken kündigte zudem an, einen neuen Pharmadialog zu starten, um die Gesundheitswirtschaft als Leitindustrie zu stärken. Auch die Rolle der Apotheken, besonders im ländlichen Raum, solle aufgewertet werden.Stimmen und Reaktionen auf die Gesundheitsagenda

Im Bundestag stellte Warken ihre Pläne vor und betonte die Bedeutung eines offenen Dialogs mit allen Akteuren im Gesundheitswesen. Ihre Amtszeit will sie nutzen, um eine flächendeckende, bezahlbare und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dabei setzt sie auf Effizienz, Strukturveränderungen und den kontinuierlichen Austausch mit Fachleuten und Betroffenen.

Sie wolle auf die Erfahrungen der Praktiker hören und die Eigenständigkeit der Gesundheitsberufe stärken. Damit setzt sie bewusst einen Kontrapunkt zu ihrem Vorgänger Lauterbach, dem häufig mangelnder Austausch mit Verbänden und Fachkräften vorgeworfen wurde.

Die Reaktionen auf Warkens Programm fielen gemischt aus. Während Union und SPD sie unterstützen, äußerten Abgeordnete der Grünen, Linken und AfD teils deutliche Kritik - insbesondere an der unzureichenden Priorisierung der Pflege und der fehlenden Präzisierung einiger Vorhaben. Der Marburger Bund forderte rasche Taten, etwa beim Bürokratieabbau, bei der Krankenhausfinanzierung und bei der ärztlichen Personalbemessung.

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