Zukunftspakt Pflege: Reformziele, Erwartungen und offene Finanzierungsfragen

Mit dem sogenannten „Zukunftspakt Pflege“ will die Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Weichen für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung stellen. Ziel ist es, die Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Stadt und Land auf eine stabilere Grundlage zu stellen. Vorgesehen sind unter anderem eine stärkere Präventionsorientierung, der Ausbau von Beratungsangeboten sowie ein Abbau von Bürokratie und Doppelregulierungen. Zudem sollen Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz stärker vorangebracht werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betonte, Untätigkeit sei angesichts der aktuellen Lage keine Option mehr. Gleichzeitig sollen Leistungen kritisch überprüft werden, wobei Leistungen, die “nachweislich ihren Nutzen haben”, nicht gekürzt werden sollen, so Warken.

Konkret kündigte das Bundesgesundheitsministerium an, einen Gesetzentwurf für eine nachhaltige Pflegestruktur- und Finanzierungsreform zu erarbeiten, der möglichst Ende 2026 in Kraft treten soll. Dabei sollen auch neue Modelle geprüft werden, etwa eine teilweise finanzielle Kompensation für Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit zugunsten der Pflege Angehöriger reduzieren. In Regionen mit Unterversorgung könnten Kommunen und Krankenkassen künftig zudem stärker selbst als Träger von Pflegeeinrichtungen auftreten.

In der Frage der Finanzierung bleibt der Zukunftspakt jedoch vage. Zwar sollen die Systematik der fünf Pflegegrade sowie das Teilleistungsprinzip beibehalten werden, doch konkrete Aussagen zur langfristigen Finanzierung fehlen bislang. Genau hier setzt die Kritik aus Politik, Verbänden und Selbstverwaltung an. Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) bemängelte, dass der Beschluss mehr Prüfaufträge als konkrete Maßnahmen enthalte und zentrale Fragen, etwa zum Abbau versicherungsfremder Leistungen, weitgehend ausgeklammert worden seien.

Kritik äußerte auch Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Er bezeichnete die Vorschläge als ernüchternd, da sie Probleme zwar klar benannten, bei Lösungen aber unverbindlich blieben. Ähnlich äußerte sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann. Die vorgelegte Roadmap bleibe in entscheidenden Punkten unklar und liefere weder einen verlässlichen Fahrplan noch Orientierung für eine nachhaltige Struktur- und Finanzierungsreform.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich ebenfalls unzufrieden mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die Vorschläge reichten aus seiner Sicht nicht aus, um die Pflegeversicherung dauerhaft zukunftsfähig zu machen. Zwar habe der Bund mit milliardenschweren Darlehen kurzfristig die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung gesichert, doch für die kommenden Jahre kündigte Merz erneute Beratungen und eine grundlegende Reform an. Ziel müsse es sein, die Pflegeversicherung so weiterzuentwickeln, dass sich pflegebedürftige Menschen auch künftig auf die Solidarität des Sozialstaates verlassen könnten.

Finanzierung als Schlüsselfrage der Pflegereform

Während sich Bund und Länder im „Zukunftspakt Pflege“ auf zahlreiche Strukturziele verständigt haben, bleibt die zentrale Frage der Finanzierung weitgehend unbeantwortet. Zwar wird betont, dass Leistungen kritisch überprüft und Mittel künftig zielgerichteter eingesetzt werden sollen, konkrete Vorschläge zur langfristigen finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung fehlen jedoch. Das Papier hält ausdrücklich am Teilleistungsprinzip fest und macht zugleich deutlich, dass die Pflegeversicherung auch künftig nicht alle Kosten übernehmen soll.

Diese Zurückhaltung stößt bei vielen Akteuren auf Kritik. Vertreterinnen und Vertreter aus Verbänden, Kassen und Ländern bemängeln, dass ohne eine klare Perspektive zur Einnahmeseite keine verlässliche Grundlage für eine große Pflegereform entstehe. Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisierte insbesondere, dass die Finanzierung nahezu unangetastet bleibe. Wer Reformen anstoße, ohne die Einnahmen zu sichern, riskiere zusätzliche Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.

Auch die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, sieht darin ein zentrales Problem. Die im Zukunftspakt skizzierte Roadmap bleibe bei der Finanzierung vage und schaffe damit weder Planungssicherheit für Pflegeeinrichtungen noch Orientierung für die Betroffenen. Aus Sicht der Kassen sei eine belastbare Finanzierung jedoch Voraussetzung dafür, überhaupt tragfähige Strukturvorschläge entwickeln zu können.

Zudem wird kritisiert, dass versicherungsfremde Leistungen im Papier kaum eine Rolle spielen. Katharina Schenk warnte davor, diese Frage auszuklammern, da sie maßgeblich zur finanziellen Schieflage der Pflegeversicherung beitrage. Ohne eine klare Zuordnung von Aufgaben und Finanzierungsverantwortung zwischen Beitrags- und Steuerfinanzierung drohe die Reform an Akzeptanz zu verlieren.

Auch die Kritik der Caritas fällt scharf aus. Sie spricht von sehr allgemein gehaltenen Eckpunkten und fordert zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt in Höhe von rund fünf Milliarden Euro, um die Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren. Priorität müsse dabei die Entlastung pflegender Angehöriger haben, die bereits heute unter erheblichem Druck stünden.

So markiert der Zukunftspakt Pflege zwar einen wichtigen politischen Willen zur Reform, lässt jedoch viele zentrale Fragen offen. Ob aus den skizzierten Leitlinien tatsächlich eine tragfähige Pflegereform entsteht, wird maßgeblich davon abhängen, ob es gelingt, Finanzierung, Struktur und professionelle Verantwortung verbindlich zusammenzuführen.

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