Pflegepolitik nach der Bundestagswahl: Wichtige Weichen für die Zukunft stellen

 Die Bundestagswahl ist vorbei und die politische Landschaft steht vor neuen Herausforderungen – insbesondere im Bereich der Pflege. Angesichts der demografischen Entwicklungen, der steigenden Pflegebedürftigkeit und der unzureichenden Personalausstattung in Pflegeberufen wird der Pflegepolitik zunehmend eine Schlüsselrolle zugeschrieben. Doch welche politischen Weichenstellungen sind dringend erforderlich, um eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Pflege zu gewährleisten?

Pflegeverbände stellen klare Forderungen an die Politik

Mehrere bedeutende Pflegeverbände, darunter Bundesverband Pflegemanagement und der Deutsche Pflegeverband, haben einen Forderungskatalog formuliert, um die dringendsten Herausforderungen anzugehen. Im Fokus stehen vier zentrale Forderungen, die in einem neuen Koalitionsvertrag Berücksichtigung finden sollten:

1. Anerkennung und Weiterentwicklung pflegerischer Kompetenzen:
   Pflegefachpersonen sollen ausgewählte heilkundliche Aufgaben übernehmen können, um ihre Handlungsspielräume zu erweitern. Dies setzt die systematische Weiterentwicklung ihrer Kompetenzen voraus, gepaart mit einer stärkeren Evidenzbasierung durch Pflege-Outcome-Daten. Nur so lässt sich die Pflege professionell weiterentwickeln und an die sich verändernden Anforderungen im Gesundheitssystem anpassen.
2. Zukunftsorientierte Personal- und Ausbildungspolitik:
   Die Attraktivität der Pflegeausbildung muss dringend gesteigert werden. Dies erfordert eine Entbürokratisierung der Prozesse, Erleichterungen bei der Fachkräftezuwanderung sowie die Einführung eines verpflichtenden sozialen Jahres zur langfristigen Personalgewinnung.
3. Institutionelle Stärkung des Pflegeberufs:
   Der Pflegeberuf soll eine stärkere institutionelle Unterstützung erfahren, etwa durch die Förderung von Berufsvertretungen und die Etablierung eines Staatsministers für Pflege im Bundeskanzleramt. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Handlungsrahmen der Pflegeberufe nachhaltig zu sichern und die Selbstverwaltung des Pflegeberufs zu stärken.
4. Sichere Finanzierung und stabile Versorgungsstrukturen
   Die Pflege benötigt eine ausreichende, sektorenübergreifende Finanzierung, um die Qualität und Zukunftsfähigkeit der Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Nur durch eine langfristige finanzielle Absicherung kann die Versorgungssicherheit für pflegebedürftige Menschen gewährleistet werden. 

Dringlichkeit politischer Entscheidungen

Viele Gesetze hängen derzeit in der Warteschleife, darunter das Pflegekompetenzgesetz. Es ist essenziell, dass die neue Regierung schnell handlungsfähig wird und die Gesundheits- und Pflegepolitik als Priorität behandelt. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, betonte: "Die Sicherung der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung muss sich zentral im Koalitionsvertrag wiederfinden."

Auch die CSU hat Reformbedarf erkannt und vor der Wahl eine "Zukunftskommission Pflege" vorgeschlagen. Die Forderung nach einem eigenen Staatsministerium für Pflege wird ebenfalls immer lauter.

Pflege selbst muss für Aufmerksamkeit sorgen

Neben politischen Forderungen ist es auch entscheidend, dass Pflegeberufe selbst für mehr Aufmerksamkeit sorgen. Dominik Stark, Vorstandsmitglied der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen, hebt hervor, wie wichtig es ist, dass Pflege eine einheitliche Stimme in der Selbstverwaltung des Gesundheitssystems hat. Die Pflegebranche muss sich als Einheit positionieren, um Themen wie Personalnot, Arbeitsbedingungen und die Anerkennung der Pflegekompetenzen mit Nachdruck auf die politische Agenda zu setzen.

In diesem Kontext spielt auch die internationale Migration eine wichtige Rolle. Ohne die Zuwanderung von Pflegefachkräften aus dem Ausland würde das deutsche Gesundheitssystem bereits heute in seiner Funktionsfähigkeit eingeschränkt. Ein klares Bekenntnis zu einer offenen, integrativen Migrationspolitik ist daher ebenso unverzichtbar wie die Unterstützung internationaler Pflegekräfte.

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