Krankenhausreform zwischen Struktur, Finanzierung und Steuerung

Zu Beginn des Jahres treffen im Gesundheitssystem verschiedene Entwicklungen zusammen. Fragen der Finanzierung, strukturelle Reformen und politische Sparüberlegungen werden parallel verhandelt und prägen die aktuelle gesundheitspolitische Debatte.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist mit dem Anspruch angetreten, Ordnung in ein überlastetes und unterfinanziertes System zu bringen. Doch die Bilanz wirkt bislang ernüchternd. Die großen Leitlinien sind gesetzt: mehr Effizienz in den Krankenhäusern, stärkere Steuerung von Patient:innen- und Notfallversorgung, stabilere Beiträge. Doch gleichzeitig haben sich viele Vorhaben im politischen Alltag verformt, werden verwässert oder bleiben in zentralen Punkten offen. 

Besonders sichtbar wird das am Zusammenspiel von Reform und Finanzierung. Während die Krankenhausreform eigentlich Spezialisierung, Konzentration und Qualität stärken soll, stehen parallel Sparpakete und neue Debatten über Eigenbeteiligung, Leistungsumfang und Steuerungsinstrumente im Raum. Damit rückt eine Grundfrage ins Zentrum: Wie lässt sich ein solidarisch finanziertes System zukunftsfest machen, ohne Versorgungssicherheit und Akzeptanz zu verlieren? Genau an dieser Schnittstelle setzt die aktuelle Debatte an. Und genau dort zeigen sich die unterschiedlichen Erwartungen, Warnungen und Lösungsansätze, die das kommende Reformjahr prägen werden.

Krankenhauspolitik im Spannungsfeld von Qualität und Finanzierung

Deutlich werden die aktuellen Spannungen in der Krankenhauspolitik, die als zentraler Baustein der geplanten Strukturreformen gilt. Aus Sicht vieler Beobachterinnen und Beobachter hat sich die ursprünglich angekündigte Reform im parlamentarischen Verfahren spürbar verändert und an Verbindlichkeit verloren. Zwar bleiben zentrale Elemente wie Leistungsgruppen, Qualitätsanforderungen und eine stärkere Spezialisierung der Standorte im Gesetz verankert, doch zahlreiche Ausnahmen und Öffnungsklauseln schwächen ihre praktische Wirkung.

Insbesondere die erweiterten Spielräume für die Bundesländer stoßen auf Kritik, da sie es ermöglichen, von bundesweit einheitlichen Qualitätsvorgaben abzuweichen. Vertreterinnen und Vertreter von Krankenkassen, Fachgesellschaften und dem Gemeinsamen Bundesausschuss warnen, dass dadurch regionale Interessen stärkeres Gewicht erhalten könnten als medizinische Qualitätskriterien. Die Befürchtung: Statt einer konsequenten Konzentration und Bündelung von Leistungen könnten bestehende Strukturen weitgehend fortgeführt werden.

Hinzu kommt, dass die Reform in einer Phase umgesetzt werden soll, in der viele Krankenhäuser bereits wirtschaftlich stark unter Druck stehen. Sparmaßnahmen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, etwa durch das sogenannte „kleine Sparpaket“, verschärfen diese Situation zusätzlich und lassen Zweifel aufkommen, ob Kliniken die geforderten Strukturveränderungen aus eigener Kraft bewältigen können.

Damit wächst die Sorge, dass die Krankenhausreform zwar hohe Erwartungen an Qualität und Effizienz formuliert, in der Umsetzung jedoch zwischen föderalen Interessen, finanziellen Engpässen und politischem Kompromissdruck an Durchsetzungskraft verliert.

Reformansätze zur Lenkung von Patientenströmen

Neben Fragen der Finanzierung und Eigenbeteiligung rücken zunehmend Steuerungsinstrumente in den Fokus der Reformdebatte. Ziel ist es, Patientenströme besser zu lenken, ineffiziente Inanspruchnahme zu reduzieren und damit Kosten zu dämpfen.

Hausarzt als Lotse – das Primärversorgungssystem
Ein zentrales Reformelement ist die Einführung eines Primärversorgungssystems mit Hausärztinnen und Hausärzten als erster Anlaufstelle. Befürworter:innen, etwa der Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), sehen darin erhebliches Einsparpotenzial. Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, argumentiert, dass ein solches System die Versorgungsqualität verbessern könne, weil Behandlungen zielgerichteter koordiniert und unnötige Doppel- oder Mehrfachuntersuchungen vermieden würden. Kritikerinnen und Kritiker mahnen allerdings an, dass ein Primärarztsystem nur dann funktionieren könne, wenn ausreichend hausärztliche Kapazitäten vorhanden seien und digitale Unterstützungsstrukturen parallel ausgebaut würden.

Notfallreform und Rettungsdienst als Sparhebel
Auch die Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes gilt als zentraler Hebel zur Kostendämpfung. Durch eine bessere Verzahnung von Rettungsdienst, Notaufnahmen und ambulanten Versorgungsstrukturen sollen Patientinnen und Patienten gezielter gesteuert werden. SPD-Politiker Pantazis verweist darauf, dass allein durch eine Reform des Rettungsdienstes und der Notfallstrukturen Einsparungen in Milliardenhöhe möglich seien. Vorgesehen sind unter anderem standardisierte Ersteinschätzungen und klarere Zuständigkeiten zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. 

In der Praxis erweisen sich diese Reformvorhaben jedoch als konfliktträchtig. Sowohl beim Primärversorgungssystem als auch bei der Notfallreform ringen Bund, Länder, Kommunen, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser um Zuständigkeiten und Einfluss. Hinzu kommt Kritik am langsamen Umsetzungstempo. Zwar besteht Einigkeit über die Notwendigkeit struktureller Steuerung, doch konkrete gesetzliche Schritte werden immer wieder vertagt oder würden verwässert. Damit drohe, dass Effizienzpotenziale ungenutzt bleiben, während die finanziellen Belastungen weiter steigen.

Eigenbeteiligung als Reforminstrument

Parallel zur Krankenhausreform verschärft sich die Debatte über die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und mögliche Einsparungen im gesamten Gesundheitssystem. Angesichts steigender Ausgaben und wachsender Defizite bringen Politikerinnen und Politiker aus Union und SPD zunehmend Maßnahmen ins Spiel, die stärker auf Steuerung und Eigenbeteiligung der Versicherten setzen.

So wird etwa über höhere Zuzahlungen, eine Rückkehr von Praxis- oder Kontaktgebühren sowie über ein verbindliches Primärarztsystem diskutiert, das den Zugang zu Fachärztinnen und Fachärzten stärker lenken soll. Befürworter:innen argumentieren, dass das deutsche Gesundheitssystem im internationalen Vergleich besonders häufig in Anspruch genommen werde und diese Entwicklung langfristig nicht finanzierbar sei. Kanzleramtschef Thorsten Frei spricht offen davon, dass ein Abbau einzelner Leistungen notwendig sein könne, um das System bezahlbar zu halten. Albert Stegemann, Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion, spricht von einer “Vollkasko-Mentalität”, die im “Widerspruch zur Wertschätzung medizinischer Leistungen” stehe. Er befürwortet ein Primärarztsystem, mit dem mehrere Milliarden Euro im Jahr eingespart werden können. Wenn sich dadurch die Zahl der Arztkontakte um zehn Prozent senken würde, so Stegemann, entspräche das einer Ersparnis von bis zu fünf Milliarden Euro jährlich.

Demgegenüber warnen andere Akteure vor einer einseitigen Belastung der Patientinnen und Patienten. Vertreter:innen von SPD, Grünen, Bundesärztekammer und Krankenkassen verweisen darauf, dass frühere Instrumente wie die Praxisgebühr kaum Steuerungswirkung entfaltet, aber erhebliche soziale und bürokratische Nebenwirkungen gehabt hätten. Statt zusätzlicher Gebühren brauche es vor allem strukturelle Reformen, etwa in der Notfallversorgung, der Krankenhauslandschaft und der Arzneimittelversorgung.

So spricht sich etwa der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch gegen eine extra Gebühr für Arztbesuche. Eine solche Kontaktgebühr würde lediglich die Patient:innen belasten und so dem Grundprinzip der solidarischen Krankenversicherung widersprechen. Hinzu käme, dass diese Gebühr in der Vergangenheit für einen großen Verwaltungsaufwand bei der Ärzteschaft gesorgt habe.

Die aktuellen Debatten machen deutlich: Die Zukunft des Gesundheitssystems entscheidet sich weniger an einzelnen Sparinstrumenten als an der Frage politischer Führung. Reformen benötigen klare Prioritäten, verlässliche Leitplanken und eine transparente Kommunikation darüber, was realistisch umsetzbar ist und was nicht. Versprechen von Beitragsstabilität oder umfassender Versorgung verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht durch konsistente Entscheidungen unterlegt sind. 

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