Entbudgetierung für Hausärzte beschlossen

In der Sitzung des Bundestages am 30.01.2025 haben die Fraktionen von SPD, Bündnis ‘90 / Grünen und FDP die Entbudgetierung von Hausärztinnen und Hausärzten beschlossen. Während das BSW abwesend war, enthielten sich die CDU / CSU und AfD.

Das verabschiedete Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) enthält desweiteren eine Vorhalte- und Chronikerpauschale sowie Verbesserungen in der Heil- und Hilfsmittelversorgung für Kinder mit Behinderung. Die Altersgrenze für Notfallkontrazeptiva bei Vergewaltigungsfällen wird aufgehoben.

Ziel ist es, den Hausarztberuf attraktiver zu machen, unter anderem durch die Abschaffung von Budgets und bürokratischen Quartalspauschalen. So sollen Ärzte mehr Zeit für neue und schwer erkrankte Patienten haben, wodurch Hausarzttermine leichter verfügbar werden.

Stimmen zum verabschiedeten Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach lobten die Reform, die mehr Zeit für schwerere Fälle schaffen soll. Die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus betonte die Bedeutung der Maßnahme für die Attraktivität des Arztberufs. Die AfD forderte zudem die Entbudgetierung für Fachärzte, während die Linke das Gesetz als ineffektiv kritisierte.

Die Debatte war auch von Abschieden geprägt, da mehrere Abgeordnete, darunter Aschenberg-Dugnus und Baehrens, zum letzten Mal sprachen. CSU-Politiker Stephan Pilsinger lobte das Gesetz, forderte jedoch eine umfassendere Reform.

Der Hausärzteverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung begrüßten die Entscheidung, kritisierten jedoch Schwachstellen in der Umsetzung. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte vermisste Maßnahmen zur Weiterbildungsförderung. Krankenkassen wie die AOK kritisierten die Reform als teure Maßnahme ohne direkten Versorgungsmehrwert.

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