Pflegereform 2027: Nachbesserungen am PNOG angekündigt – Strukturreform nimmt Fahrt auf

Seit unserem letzten Beitrag zur Pflegereform hat sich die Debatte deutlich weiterentwickelt. Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) ist inzwischen im parlamentarischen Verfahren angekommen, die Pflegestrukturkommission hat ihre Arbeit aufgenommen und beim Deutschen Pflegetag wurden weitere Nachbesserungen angekündigt. Damit laufen derzeit zwei Reformstränge parallel: Das PNOG soll kurzfristig dazu beitragen, die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren und einzelne Leistungen neu zu ordnen. Gleichzeitig soll die Pflegestrukturkommission Vorschläge für eine weitergehende Struktur- und Finanzierungsreform erarbeiten, die über 2027 hinaus trägt.

Gerade dieser Übergang ist entscheidend. Denn die finanzielle Lage der sozialen Pflegeversicherung bleibt angespannt, während zugleich deutlich wird, dass kurzfristige Einsparungen allein die strukturellen Probleme nicht lösen werden.

Parlamentarisches Verfahren bringt weitere Bewegung

Am 5. November hat der Bundestag das Pflegeneuordnungsgesetz in erster Lesung beraten. Bereits in dieser Debatte signalisierten Vertreter:innen der Regierungskoalition, dass der Kabinettsentwurf im parlamentarischen Verfahren noch verändert werden soll. Diskutiert werden unter anderem die künftige Ausgestaltung der Verhinderungspflege, des Entlastungsbetrags und weiterer Unterstützungsleistungen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf an den Gesundheitsausschuss überwiesen; dort ist für den 25. November eine öffentliche Sachverständigenanhörung vorgesehen. Damit ist klar: Die derzeitige Fassung des PNOG ist noch nicht der endgültige Stand.

Deutscher Pflegetag: weitere Nachbesserungen angekündigt

Zusätzliche Bewegung kam in der vergangenen Woche vom Deutschen Pflegetag in Berlin. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann kündigte dort an, einzelne Regelungen des PNOG noch einmal zu überarbeiten. Dazu gehören nach aktuellem Stand auch Änderungen an den vorgesehenen Pflegebudgets. Konkrete Vorschläge sollen innerhalb von zehn bis 14 Tagen vorgelegt werden und damit noch rechtzeitig zur Anhörung des Gesundheitsausschusses am 25. November vorliegen.

Gleichzeitig rückte Linnemann beim Pflegetag die Rolle der professionellen Pflege in den Mittelpunkt. Unter anderem kündigte er an, den Ansatz des Advanced Practice Nursing weiterzuentwickeln und dafür eine bundesweit einheitliche akademische Qualifikation schaffen zu wollen.

Damit gewinnt die Reformdebatte eine zusätzliche Dimension. Es geht nicht mehr ausschließlich darum, Leistungen und Finanzierung neu zu ordnen, sondern zunehmend auch um die Frage, welche Aufgaben Pflegefachpersonen künftig eigenständiger übernehmen können und wie ihre Kompetenzen stärker in die Versorgung eingebunden werden.

Der Deutsche Pflegerat (DPR) nutzt den aktuellen Reformprozess, um genau diese Perspektive stärker einzubringen. Bereits vor dem Deutschen Pflegetag hatte der DPR das PNOG deutlich kritisiert. Aus seiner Sicht orientiert sich der Gesetzentwurf zu stark an kurzfristigen Einsparungen und zu wenig am tatsächlichen Pflegebedarf. Zugleich würden vorhandene Kompetenzen der Pflegeprofession nicht ausreichend genutzt.

Besonders konkret wird diese Kritik bei der geplanten Pflegebegleitung. Das PNOG sieht ab 2029 eine längerfristige Begleitung pflegebedürftiger Menschen vor. Der Pflegerat fordert, dass pflegefachliche Verantwortung dabei klar geregelt wird und qualifizierte Pflegefachpersonen eine verbindliche Rolle in Einschätzung, Planung und Steuerung des Pflegeprozesses erhalten. Auch Advanced Practice Nurses und Community Health Nurses könnten dabei aus Sicht des DPR stärker eingesetzt werden.

Unmittelbar vor dem Deutschen Pflegetag hatte der Pflegerat zudem zu einer Demonstration unter dem Motto „Deutschland, welche Pflege willst Du?“ aufgerufen. Dahinter stehen mehrere politische Forderungen, die neben finanzieller Absicherung auch die Stärkung professioneller Pflege und die Vermeidung zusätzlicher Belastungen für Pflegebedürftige und Angehörige betreffen.

Finanzielle Lage bleibt angespannt

Der Handlungsdruck ist erheblich. Nach den aktuellen Planungen sollen die Maßnahmen des PNOG 2027 eine finanzielle Wirkung von rund 6,25 Milliarden Euro entfalten. Dem steht ein erwartetes rechnerisches Defizit der Pflegeversicherung von rund 7,6 Milliarden Euro gegenüber. Damit verbleibt nach derzeitiger Rechnung eine Lücke von etwa 1,35 Milliarden Euro. Ab 2028 werden bereits Defizite im zweistelligen Milliardenbereich erwartet. Dass die Liquiditätslage bereits heute angespannt ist, zeigt auch die aktuelle Entwicklung: Im November muss die Pflegeversicherung erstmals auf ein zusätzliches Bundesdarlehen zurückgreifen. Für das Jahr 2026 war bereits ein zinsloses Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro vorgesehen; zusätzlich wurde ein weiteres Darlehen von bis zu 700 Millionen Euro ermöglicht. Die kurzfristige Stabilisierung über das PNOG bleibt damit wichtig. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass die eigentliche Finanzierungsfrage damit nicht gelöst ist.

Pflegestrukturkommission soll langfristige Antworten liefern

Genau hier setzt die Pflegestrukturkommission an, die am 27. Oktober ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Kommission soll bis Ende Januar 2027 Vorschläge für eine langfristig tragfähige pflegerische Versorgung und Finanzierung vorlegen. Dabei sollen unter anderem die Ergebnisse des „Zukunftspakts Pflege“ und der FinanzKommission Gesundheit berücksichtigt werden. Auf Grundlage der Empfehlungen soll anschließend eine umfassendere Strukturreform entwickelt werden. Zum Arbeitsauftrag gehören insbesondere die Stärkung der häuslichen Pflege, eine zielgerichtetere Ausgestaltung von Leistungen, Prävention und Frührehabilitation sowie eine nachhaltige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung.

Kritik gibt es allerdings an der Zusammensetzung der Kommission. Der Deutsche Pflegerat bemängelt, dass die professionelle Pflege trotz ihrer zentralen Rolle in der Versorgung nur unzureichend vertreten ist. Aus Sicht des DPR besteht damit die Gefahr, dass wichtige praktische und pflegefachliche Perspektiven bei der Entwicklung der Reform nicht ausreichend berücksichtigt werden. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um erweiterte Kompetenzen, Advanced Practice Nursing und eine stärkere Eigenständigkeit der Pflegeprofession ist diese Frage relevant: Wenn die zukünftige Struktur der Pflege neu geordnet werden soll, stellt sich auch die Frage, wie stark diejenigen beteiligt sind, die Versorgung im Alltag tatsächlich gestalten. D Damit geht es nicht nur um die Zusammensetzung der Kommission, sondern grundsätzlich um die Beteiligung der Pflegeprofession an der Weiterentwicklung des Systems.

Kurzfristige Stabilisierung und Strukturreform laufen parallel

Damit unterscheidet sich die Pflegestrukturkommission deutlich vom PNOG: Während das Gesetz kurzfristig ab 2027 wirken soll, geht es bei der Kommission um die grundlegende Frage, wie Pflege langfristig organisiert und finanziert werden soll. Genau diese Trennung ist derzeit wichtig. Das PNOG kann kurzfristige finanzielle Engpässe abfedern und einzelne Leistungsstrukturen verändern. Die größeren Fragen – Finanzierung, Eigenanteile, Rollenverteilung zwischen Pflegekassen, Kommunen und Leistungserbringern sowie die Weiterentwicklung professioneller Pflege – bleiben jedoch Teil der nächsten Reformstufe.

Die vergangenen Wochen zeigen damit, dass die Pflegereform deutlich an Dynamik gewonnen hat. Das PNOG befindet sich im parlamentarischen Verfahren und wird voraussichtlich noch an mehreren Stellen verändert. Gleichzeitig arbeitet die Pflegestrukturkommission an Vorschlägen für die langfristige Neuordnung. Der Deutsche Pflegetag hat zusätzlich deutlich gemacht, dass dabei nicht nur Finanzierung und Leistungsbegrenzung im Mittelpunkt stehen, sondern auch die Rolle der professionellen Pflege selbst.

Damit zeichnet sich für 2027 ein zweistufiger Reformprozess ab: kurzfristige Stabilisierung und Nachbesserungen über das PNOG – parallel dazu die Vorbereitung einer umfassenderen Strukturreform. Entscheidend wird sein, ob beide Ebenen zusammengeführt werden: finanzielle Tragfähigkeit, bedarfsgerechte Leistungen und eine stärkere Nutzung pflegerischer Kompetenzen. Erst dann lässt sich beurteilen, ob aus der kurzfristigen Stabilisierung tatsächlich eine nachhaltige Neuordnung der Pflege entsteht.