Digital Services Act (DSA) kommt

Der DSA überträgt insbesondere den großen Webplattformen mehr Verantwortung, Ziel ist, sie zur schnelleren Löschung von illegalen Inhalten wie Terror- und Hasspropaganda zu verpflichten. Dabei ermächtigt der DSA die Aufsichtsbehörden, Online-Dienste bei Gesetzesverletzungen u.a. mit Geldbußen in Höhe von bis zu 6% des Vorjahresumsatzes eines Unternehmens zu belegen. Nach Veröffentlichung des Gesetzes gilt eine Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten; für die großen Plattformen wie Google und Facebook beträgt diese Frist vier Monate.