Bürokratierückbau im Gesundheitswesen: Weniger Doppelmeldungen, mehr Datennutzung

Mit dem Anfang November vorgelegten Referentenentwurf für das Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB) will das Bundesgesundheitsministerium administrative Belastungen im Gesundheitswesen reduzieren. Der Entwurf umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen für Praxen, Krankenhäuser, Krankenkassen und weitere Akteure. Das BMG geht davon aus, dass dadurch zunächst Entlastungen von rund 100 Millionen Euro jährlich entstehen können; ab 2030 sollen es rund 180 Millionen Euro sein.

Im Mittelpunkt stehen dabei nicht nur gestrichene Nachweis- und Berichtspflichten. Ein wesentlicher Ansatz besteht darin, vorhandene Daten künftig besser zu nutzen und Mehrfacherhebungen zu vermeiden.

Zu den wichtigsten vorgesehenen Änderungen gehören unter anderem:

  • die Einführung eines Once-Only-Prinzips in der Qualitätssicherung
  • eine zentrale, verfahrensübergreifende Datenannahmestelle
  • die stärkere Nutzung bereits vorhandener Routinedaten
  • vereinfachte Nachweis- und Berichtspflichten für Krankenhäuser
  • eine Bagatellgrenze bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen
  • Vereinfachungen bei Verordnungs- und Genehmigungsprozessen
  • weitere Entlastungen bei Dokumentations- und Meldepflichten

Der Gesetzentwurf setzt damit an einem Problem an, das viele Bereiche des Gesundheitswesens betrifft: Daten und Informationen sind häufig bereits vorhanden, müssen aber für unterschiedliche Verfahren mehrfach erfasst, aufbereitet oder übermittelt werden.

Once-Only-Prinzip soll Doppelmeldungen reduzieren

Ein zentraler Baustein des Gesetzentwurfs ist das sogenannte Once-Only-Prinzip in der gesetzlichen Qualitätssicherung. Leistungserbringer sollen Daten grundsätzlich nur noch einmal erheben und übermitteln müssen. Anschließend sollen diese den jeweils berechtigten Stellen datenschutzkonform zur Verfügung stehen. Ergänzend ist eine zentrale, verfahrensübergreifende Datenannahmestelle nach dem Prinzip eines „One-Stop-Shops“ vorgesehen. 

Damit soll insbesondere vermieden werden, dass identische oder sehr ähnliche Informationen für verschiedene Qualitätssicherungsverfahren erneut recherchiert oder in unterschiedliche Systeme eingegeben werden müssen. Der Entwurf sieht deshalb auch vor, bereits vorhandene Routinedaten stärker für weitere Zwecke zu nutzen.

Für Krankenhäuser kalkuliert das BMG allein bei der Teilnahme an Qualitätssicherungsverfahren mit einer möglichen Zeitersparnis von durchschnittlich rund 575 Minuten je Verfahren und Jahr. Wie groß die tatsächliche Entlastung ausfällt, wird allerdings davon abhängen, wie konsequent die bestehenden Verfahren technisch und organisatorisch angepasst werden. 

Bürokratieabbau wird damit zugleich zu einer Frage von Digitalisierung und Interoperabilität: Entlastung entsteht nicht allein dadurch, dass weniger Daten erhoben werden, sondern auch dadurch, dass vorhandene Informationen zwischen unterschiedlichen Verfahren tatsächlich weiterverwendet werden können.

Konkrete Entlastungen für Krankenhäuser

Neben dem Once-Only-Prinzip sieht der Referentenentwurf mehrere Änderungen speziell für den stationären Bereich vor. Bei psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen soll die differenzierte Übermittlung von Daten zum Pflegepersonal reduziert werden. Krankenhäuser sollen zudem künftig keinen gesonderten Nachweis mehr darüber führen müssen, dass zusätzliche Mittel für Tariferhöhungen des Pflegepersonals zweckentsprechend verwendet wurden. Auch der seit 2014 jährlich erstellte Extremkostenbericht des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) soll entfallen. Weitere Vereinfachungen betreffen Verlegungsfälle: Krankenhäuser sollen leichter an die für eine korrekte Abrechnung notwendigen Angaben zur bisherigen stationären Aufenthaltsdauer gelangen können. 

Einzeln betrachtet wirken diese Maßnahmen teilweise kleinteilig. Sie greifen jedoch ein typisches Problem administrativer Belastung auf: Bürokratie entsteht häufig durch die Summe vieler wiederkehrender Nachweise, Abfragen und Übermittlungsprozesse.

Entlastung hängt von der Umsetzung ab

Die ersten Reaktionen auf den Referentenentwurf fallen überwiegend zurückhaltend positiv aus. Ärztliche Verbände begrüßen insbesondere das Once-Only-Prinzip, vereinfachte Qualitätssicherungsverfahren und einzelne weitere Entlastungen. Gleichzeitig wird kritisiert, dass bislang nur ein Teil der seit Langem geforderten Maßnahmen berücksichtigt wurde.

Wie stark das Gesetz den Arbeitsalltag tatsächlich verändert, wird deshalb wesentlich von der Umsetzung abhängen. Insbesondere in der Qualitätssicherung müssen bestehende Verfahren, Datenstrukturen und technische Schnittstellen erst angepasst werden. Teilweise ist dafür ein mehrjähriger Umsetzungszeitraum vorgesehen.

Der Referentenentwurf ist damit weniger ein umfassendes Streichprogramm als ein erster Schritt hin zu einer anderen Organisation von Verwaltungsprozessen. Entscheidend wird sein, ob vorhandene Daten künftig tatsächlich für unterschiedliche Zwecke genutzt werden können und dadurch weniger Mehrfacherfassungen, Nachweise und manuelle Übertragungen notwendig werden.